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Çarşamba, Aralık 4, 2019
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EU beschließt Sanktionen gegen Türkei

In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern haben die Außenminister der EU-Staaten Strafmaßnahmen gegen die Türkei beschlossen.

„Die Provokationen der Türkei sind für uns alle inakzeptabel und wir stehen hier auf der Seite Zyperns“, kommentierte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth bei dem EU-Treffen. Sollte Ankara nicht einlenken, seien auch andere Arten von Sanktionen denkbar. Sie könnten gezielt an den Bohrungen beteiligte Unternehmen oder Einzelpersonen treffen.

Mit den Strafmaßnahmen will die EU erreichen, dass die Türkei die Erdgassuche vor dem Mitgliedstaat Zypern einstellt. Bis auf weiteres soll es auch keine Spitzengespräche mehr zu Themen wie Wirtschaft und Handel geben. Die Europäische Investitionsbank wird zudem aufgerufen, eine Einschränkung der Kreditvergabe zu prüfen.

Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, die betreffenden Gewässer würden zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Die Türkei hält den Norden Zyperns seit 1974 besetzt und will mit den Bohrungen auch die Anteile der türkischen Zyprer am Erdgasgeschäft sichern. Die EU und die Republik Zypern betrachten die sogenannte Wirtschaftszone von bis zu 200 Seemeilen um die Insel als ihr Einflussgebiet.

Bereits im Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs die Strafmaßnahmen angedroht. „Der Europäische Rat bekundet seine große Besorgnis über die unrechtmäßigen Bohrungen, die die Türkei derzeit im östlichen Mittelmeer durchführt, und bedauert, dass die Türkei noch nicht auf die wiederholten Aufforderungen der Europäischen Union zur Einstellung dieser Tätigkeiten reagiert hat”, hieß es damals in einer Erklärung.

ANF

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