Polizei durchsucht Wohnung von Gewerkschafter wegen YPG-Foto

Die bayerische Polizei durchsuchte die Wohnung eines Gewerkschafters und beschlagnahme Handy, Festplatten und Computer wegen eines Facebookposts auf dem ein Foto einer YPG-Fahne zu sehen ist.

Ein Mitglied der GEW Hochschulgruppe hatte auf Facebook ein Foto von einem Stand der Gewerkschaft gepostet, auf dem auch eine Fahne der Volksverteidigungseinheiten YPG zu sehen ist. Die Polizei durchsuchte daraufhin am 26. November die Wohnung des Gewerkschafters und beschlagnahmte Handy, Datenträger und Computer. Die Gewerkschaft GEW erklärte dazu: „In Bayern jedoch ist das Zeigen der Flagge in Kontext mit der PKK verboten. Genau dies ist hier eindeutig nicht der Fall! Man sieht die YPG Fahne neben der GEW Fahne. Dass die GEW die PKK unterstützt wäre uns neu.“ Die Gewerkschaft fordert eine Entschuldigung und die Herausgabe des beschlagnahmten Materials. „Solche Aktionen seitens der Strafverfolgungsbehörden verschrecken nur Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwesen hierzulande engagieren und schädigen somit das politische Ehrenamt!“, so Dr. Tobias Bevc, Vorsitzender des Augsburger Kreisverbandes der GEW.

GEW solidarisch mit den Menschen in Rojava

„In diesem Sinne erklären wir uns solidarisch mit unserem Mitglied und den Menschen in Rojava und fordern von allen Strafverfolgungsorganen, Gewerkschaften ihre grundgesetzlich gesicherten Rechte zuzugestehen und die grundgesetzlichen Freiheits- und Schutzrechte (auch gegen den Staat) aller Individuen zu respektieren“, resümiert Dr. Tobias Bevc, Vorsitzender des Augsburger Kreisverbandes der GEW, rückblickend diesen Vorfall.

ANF

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