Bewertung der Wahlergebnisse in Hamburg

CANSU ÖZDEMIR*

Die Wahlbeteiligung lag mit 63,2 Prozent und einem Plus von über 6 Prozent über den 56,5 Prozent von 2015 – erstmals stieg die Wahlbeteiligung damit in den vergangenen 20 Jahren. Rund 34,3 Prozent der Wählenden haben ihre Stimme per Briefwahl abgegeben.

Die SPD bleibt trotz Verlusten von über 6 Prozent, vor allem an die Grünen, mit fast 40 Prozent stärkste Partei in Hamburg – wo sie traditionell stark ist und in den letzten Jahrzehnten meistens die Regierung angeführt hat. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis fast und kommen nun auf 24,2 Prozent, verlieren aber klar das Rennen um den ersten Platz. Sie verdrängen, wie in anderen Metropolen, als moderne bürgerliche Alternative die Union von Platz zwei. Im Ergebnis ist die Große Koalition in Hamburg nun rot-grün.

Wobei die Grünen eher ihren jüngeren, zufriedenen und innenstädtischen und die SPD eher den älteren, unzufriedeneren und gesetzteren Teil repräsentieren.

Die CDU verliert fast 5 Prozent und erreicht jetzt nur noch 11,2 Prozent.

Das ist ihr zweitschlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen überhaupt, nur in Bremen schnitt man 1951 mit neun Prozent noch schlechter ab.

Die AfD verliert, vor allem bei Frauen, Jüngeren und in der Innenstadt, kommt aber dank ihrer Ergebnisse bei Männern mittleren Alters in außerstädtischen Bezirken mit 5,3 wieder in die Bürgerschaft.

Die FDP ist ganz knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Liberalen auf 4,9 Prozent. Allerdings gewann FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein in ihrem Wahlkreis Blankenese ein Mandat. Damit hat die FDP keine Fraktion sondern nur ihre Spitzenkandidatin im Parlament für die nächsten fünf Jahre.

DIE LINKE erreicht ihr bestes Ergebnis in Hamburg. Sie gewinnt prozentual und in absoluten Zahlen (etwa 70.000 Stimmen) dazu – vor allem Nichtwähler*innen und von der SPD – und erreicht mit einem Plus von 0,6 Prozent nun 9,1 Prozent. Sie ist bei Arbeiter*innen und in innerstädtischen Bezirken sowie in Bezirken mit hohem Migrationsanteil klar überdurchschnittlich.

Nach 12 Jahren Parlamentsarbeit ist DIE LINKE in Hamburg eine etablierte landespolitische Kraft. Auch wenn es immer noch Vorbehalte hinsichtlich der Realisier- und Finanzierbarkeit ihrer Vorstellungen gibt, ist sie als sozialpolitischer Akteur in der Hansestadt anerkannt: Die Hälfte der Hamburger*innen hält sie für die Partei, die sich am stärksten um sozialen Ausgleich bemüht und stuft sie angesichts großer sozialer Unterschiede in der Stadt als besonders wichtig ein. Das Engagement der LINKEN für Mietendeckel und mehr bezahlbaren Wohnraum hat sich bei den Kompetenzzuschreibung der LINKEN ausgezahlt: Ein Fünftel traut es am ehesten der LINKEN zu, für soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu sorgen (plus 7). 19 Prozent der Hamburger Wähler*innen sprechen der LINKEN beim Thema „soziale Gerechtigkeit“ die größten Kompetenzen zu.

Wichtigsten Themen im Wahlkampf

  • 62 % der Wähler*innen sagten Verkehrspolitik
  • 39 % Mieten/Wohnungsmarkt
  • 19 % Klima

Die FDP hat aufgrund ihres Verhaltens in Thüringen verloren und ist unter die 5 % Hürde gerutscht. Die AfD hat es trotz des Anschlags in Hanau wieder ins Parlament geschafft, wenn auch nur mit 5,3 %. Die Proteste nach Hanau in Hamburg haben gezeigt, dass Hamburg eine starke antifaschistische Kultur hat. Denn die AfD hat es zwar ins Parlament geschafft aber dafür mit großen Verlusten und Hamburg ist das Bundesland, in dem die AfD bundesweit am schwächsten ist. Nach Thüringen und Hanau hat sich auch bei den anderen Parteien eine andere Haltung zur AfD entwickelt. Für uns war von Anfang an klar, dass keine parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit mit der AfD zustande kommen wird. Wir haben uns von Anfang an klar distanziert. Nur weil sie demokratisch gewählt sind heißt es nicht, dass sie eine Partei mit demokratischen Werten sind. Wir haben auch immer wieder die anderen Parteien dazu aufgefordert sich klarer gegen eine solche Partei mit rassistischen und rechten Inhalten zu positionieren. Die FDP und die CDU, die es offensichtlich richtig fanden mit Faschisten in Thüringen zu paktieren, hat deutlich Verluste verzeichnet. Man kann festhalten, dass alle Parteien in Hamburg außer die Grünen und DIE LINKE deutlich verloren haben. Die Grünen haben aufgrund der Fridays for Future Bewegung ihr Ergebnis verdoppelt. Wir haben auch prozentual und vom Stimmenanteil her dazugewonnen und haben nun 13 Sitze im Parlament. Das zeigt, dass eine Tendenz zur Stärkung linker Parteien vorhanden war.

Koalitionen

Möglich sind sowohl eine Fortsetzung des bisherigen rot-grünen Senats wie eine Koalition aus SPD und CDU. Vieles spricht aber für die Fortsetzung der bisherigen rot-grünen Koalition, nun als neue Große Koalition mit voraussichtlich mehr als zwei Drittel aller Mandate. Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich nach dem Wahlsieg seiner Partei selbstbewusst: Es gebe auch andere Koalitionsoptionen. Die SPD werde auch „auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen“. Tschentscher bremst damit die Euphorie der Grünen nach ihrem starken Abschneiden. Er betonte zugleich: „Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die naheliegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als Erstes mit den Grünen sondieren.“ Die Sondierungsgespräche zwischen Rot-Grün haben nun begonnen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine Stärkung des „linken“ Parteienlagers in Hamburg; den größten Anteil an dieser Verschiebung haben die besseren Ergebnisse für die Grünen und die Verluste der CDU. Der Anteil der Stimmen, den SPD und CDU auf sich vereinen können, ist weiter gesunken, sie kommen zusammen nur noch knapp über 50 Prozent.

Aus Hanau lernen

Der Anschlag in Hanau hat uns zutiefst erschüttert. Es hat noch einmal deutlich gemacht, dass rechtsextreme Strukturen in Deutschland jahrelang unterschätzt und verharmlost wurden. Die Mutter des Opfers Ferhat Ünvar sagte, mein Sohn darf nicht umsonst gestorben sein. Sie hat recht. Die Angehörigen von Ferhat und den weiteren Opfern verdienen Demut, Aufklärung und ein konsequentes Handeln gegen Faschisten in Deutschland.

Es muss nun eine konsequente Zerschlagung rechtsterroristischer Strukturen geben. Die jahrelange Verharmlosung und die fehlende Aufarbeitung rechtsterroristischer Morde in Deutschland hat zu einer Stärkung von Neo-Nazistrukturen geführt. Es darf nicht wundern, dass die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind sind, wenn Nazizellen in den Sicherheitsapparaten entdeckt werden. NSU Akten sollen 120 Jahre unter Verschluss bleiben – warum? Was hat der Staat zu verbergen? In dieser neuen Legislaturperiode werden wir weiterhin für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses kämpfen. Denn Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem es einen NSU-Mord gegeben hat ohne Untersuchungsausschuss. Während von rechts der Terrorismus ignoriert und verharmlost wurde, wurde der Fokus immer wieder auf die sogenannte Gefahr von links hingewiesen. Das ist fatal, gefährlich und muss dringend aufhören.

*Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der Hamburger Linken