Rolf GÖSSNER: Das PKK-Verbot hat viel Unheil gestiftet

Rolf Gössner plädiert für radikalen Kurswechsel
in der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik

Das bundesdeutsche PKK-Verbot hat viel Unheil gestiftet
und muss endlich aufgehoben werden

Von Rolf GÖSSNER

Schon seit Jahren und Jahrzehnten hat sich die Bundesrepublik in die ausufernde Terrordoktrin des türkischen Staates einbinden lassen. Tatsächlich haben Bundesregierungen und auch die Europäische Union (EU) allzu lange mit der Türkei eng, unkritisch, teils willfährig kooperiert. Sie haben damit, so hart das klingen mag, Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen geleistet und die kriegerische Kurdenpolitik flankiert: so mit dem Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland als „terroristische Vereinigung“, so mit ihrem Eintrag in die EU-Terrorliste, so mit zahlreichen „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten und Vereinigungen, so mit heikler Militär-, Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie mit milliardenschweren Waffenlieferungen an die Türkei. Und all dies geschah und geschieht trotz prekärer Menschenrechtslage in dem NATO-Mitgliedstaat, trotz mutmaßlicher Kriegsverbrechen, trotz Unterstützung islamistischer Terrormilizen, trotz völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen Nordsyrien und gegen die dortige kurdische Selbstverwaltung. Und seit 2016 haben sich Europäische Union und Deutschland mit ihrem „menschenverachtenden Flüchtlingsdeal“ (so Pro Asyl) auch noch von der Türkei stark abhängig sowie regelrecht erpressbar gemacht.

Aus all diesen Gründen ist ein radikaler Wandel der europäischen und deutschen Türkei- und Kurdenpolitik auf allen Ebenen überfällig. Die kurdenfeindliche Politik der Türkei darf sich nicht länger in Deutschland und Europa fortsetzen. Das bundesdeutsche Repressionsinstrumentarium hat lange genug die hier lebende kurdische Bevölkerung, ihre Grundrechtssituation und ihre Integration schwer beeinträchtigt. Es steht einem Kurswechsel und einem offenen Dialog mit der kurdischen Seite diametral entgegen – denn ein solcher Wandel kann nur ohne Terror-Stigma, ohne Kriminalisierung und Ausgrenzung erreicht werden.

Haupthindernis ist dabei das vor 26 Jahren erlassene, europaweit einmalige Betätigungsverbot für die kurdische Arbeiterpartei PKK und für zahlreiche andere kurdische Organisationen in der Bundesrepublik. Mit diesem Verbot und der Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste folgten Bundesrepublik und EU seinerzeit dem Drängen des NATO-Partners Türkei – eines Staates, der selbst rücksichtslos mit Unterdrückung und Staatsterror gegen Kurden und ihre Organisationen vorgeht.

Und dieses Verbot besteht bis heute fort – trotz des Wandels, den die einst militant-autoritäre Kaderpartei PKK in Deutschland, Europa und darüber hinaus längst in Richtung einer friedlich-demokratischen Lösung des Konflikts mit der Türkei vollzogen hat. Trotz dieses Wandels hat das Bundesinnenministerium (BMI) das Verbot 2017 und 2018 sogar noch ausgeweitet auf Symbole bislang nicht verbotener, also legaler Gruppen und Organisationen, die etwa bei Demonstrationen mitgeführt werden.

Im Runderlass vom 2. März 2017 behauptet das BMI, die PKK weiche mehr und mehr auf andere Symbole aus – wie etwa auf solche der syrischen Kurdenorganisationen, die hierzulande aber nicht verboten sind: so etwa der PYD (Kurdische Partei der Demokratischen Union, Rojava/Syrien), YPG (Volksverteidigungseinheiten) und YPJ (Frauenverteidigungseinheiten), die sich im Kampf gegen den „IS“, auch aus westlicher Sicht, große Verdienste erworben haben. Auch Fahnen mit dem Abbild Abdullah Öcalans auf gelbem oder grün-gelbem Grund unterfallen diesem Verbot. Mit Rundschreiben vom 29.01.2018 hat das BMI abermals nachgelegt: Danach soll schon das Zeigen eines jeden Bildes von Öcalan gegen das Kennzeichenverbot verstoßen, weil es sich um eine „Führungs- und Identifikationsfigur der PKK“ handele.

Diese Ausweitungen haben dazu geführt, dass Versammlungsbehörden das Mitführen und Zeigen solcher Fahnen und Symbole häufig untersagen. Zwar wird dies nicht einheitlich so gehandhabt, aber es hat kurdische Versammlungen noch unkalkulierbarer gemacht, es hat die Situation vor Ort erheblich verschärft und lässt sie bei Demonstrationen und Kundgebungen nicht selten eskalieren. Zum anderen führte dies dazu, dass sich Bundesanwaltschaft und Gerichte immer häufiger mit angeblichen Anhängern und Unterstützern der PKK befassen müssen. Auch wenn etliche der Gerichtsverfahren wieder eingestellt werden, so bedeuten vermehrte Verfahren dennoch eine erhebliche Ausweitung der Kriminalisierung von Kurden und ihren Vereinigungen.

Das PKK-Verbot hat seit seinem Erlass 1993 schon viel Unheil gestiftet. Damit sind Zigtausende politisch aktiver Kurden hierzulande diskriminiert und kriminalisiert worden – oft genug nur wegen verbaler oder symbolischer „Taten“. Sie wurden praktisch unter Generalverdacht gestellt, zu potentiellen Gewalttätern und gefährlichen „Terroristen“ gestempelt und damit zu innenpolitischen Feinden und Sicherheitsrisiken erklärt und ausgegrenzt. Begründung des BMI von Anfang 2019: Die kurdische PKK, die sich in der Türkei gegen die dortige Unterdrückung auch militant zur Wehr setzt, nutze Deutschland „als Raum des Rückzugs, der Refinanzierung und Rekrutierung“.

Die Kriminalisierung hatte zeitweise eine dramatische Dimension erreicht: Für Kurden, die nicht selten aus der Türkei vor Verfolgung und Folter geflohen waren, war es besonders in den 1990er Jahren fast unmöglich, hierzulande von ihren elementaren Menschenrechten ohne Angst Gebrauch zu machen. Durch das Betätigungsverbot werden die Grundrechte der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Meinungs- und Pressefreiheit und damit die freie politische Betätigung massiv beschränkt. Demonstrationsverbote und Razzien, Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Druckereien, Redaktionen und Verlagen, Beschlagnahmen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung, genauso wie geheimdienstliche Ausforschung und Infiltration durch Staats- und Verfassungsschutz.

Im Februar 2019 sind der Mezopotamien-Verlag und der MIR Multimedia-Musikverlag (beide in Neuss) wegen mutmaßlicher Unterstützung der PKK und als deren „Teilorganisationen“ verboten und aufgelöst worden. Die Polizei beschlagnahmte Tausende von Büchern – kurdische Kinder-, Sprach- und Geschichtsbücher – sowie CDs mit kurdischer Musik. Ein „Akt staatlicher Zensur“, so qualifiziert die Linksfraktion im Bundestag dieses Verlagsverbot, und der Verband Deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller spricht von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“. Damit seien zwei Verlage zerstört worden, „die wesentlich zum Verständnis von kurdischer Kultur beigetragen haben“. Inzwischen haben drei Verlage in der Schweiz, Österreich und Deutschland mit Unterstützung namhafter Herausgeber*innen zur Frankfurter Buchmesse (Oktober 2019) etliche der beschlagnahmten Bücher, darunter solche von Abdullah Öcalan, wieder aufgelegt und so die Beschlagnahme unterlaufen [https://www.pressenza.com/de/2019/10/fall-mezopotamya-zensur-durch-die-hintertuer/ ].

Auf Grundlage des PKK-Verbots werden – außer Verboten und Beschlagnahmungen – auch Geld- und Freiheitsstrafen verhängt, Einbürgerungen abgelehnt, Staatsbürgerschaften aberkannt, Aufenthaltserlaubnisse nicht verlängert, Asylanerkennungen widerrufen oder Ausweisungen verfügt. In diesem Zusammenhang sind auch Strafermittlungsverfahren gegen eine Vielzahl politisch aktiver Kurden zu sehen, die dem Umfeld der PKK zugerechnet werden. Sie werden eingeleitet und geführt nach § 129b Strafgesetzbuch („kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland“). Mit diesem Organisations-Straftatbestand sind zahlreiche Kurd*innen nicht etwa allein wegen Mitgliedschaft oder eigener gewalttätiger Aktionen belangt und verurteilt worden, sondern häufig nur wegen angeblicher Unterstützungsaktionen und Werbung zugunsten der PKK – wie etwa wegen friedlicher Proteste, gewaltfreier politischer Betätigung, Spendensammelns oder Verteilens von Infos („Propagandamaterial“), also prinzipiell legaler Handlungen.

Mit der Einführung von § 129b StGB wurde die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer „Terroristischen Vereinigung“ (§ 129a) auf Gruppen im Ausland ausgedehnt. Seitdem können kurdische Aktivisten als mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer für die politische und militärische Betätigung der PKK in der Türkei mitverantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt werden – selbst wenn sie sich in der Bundesrepublik gewaltfrei und legal verhalten. Falls es sich – wie im Fall der PKK in der Türkei – um Gruppen außerhalb der EU handelt, ist eine Strafverfolgung allerdings nur dann möglich, wenn das Bundesjustizministerium dazu ermächtigt. Entgegen dem Prinzip der Gewaltenteilung wird damit die Exekutive praktisch zum Richter über politische Bewegungen und Organisationen gemacht.

Es gibt allerdings auch positive Entwicklungen: Erst in diesem Jahr hat das belgische Revisionsgericht rechtskräftig entschieden, dass die PKK keine terroristische Organisation sei, sondern eine legitime Partei in einem innerstaatlichen Konflikt in der Türkei. Die PKK könne deshalb auch nicht als Terrororganisation eingestuft und mit Antiterror-Gesetzen verfolgt werden, genauso wenig wie deren mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer im Ausland. Dieses Urteil dürfte über Belgien hinaus auch gesamteuropäische Bedeutung haben: Mutmaßliche PKK-Aktivisten dürften, legt man diese gerichtlichen Kriterien zugrunde, nicht länger als Terrorist*innen verfolgt werden. Und dieses Urteil sendet auch die Botschaft aus: Der Konflikt zwischen Türkei und Kurden und damit die kurdische Frage können letztlich nicht polizeilich, strafrechtlich oder gar militärisch gelöst werden, sondern allein durch Verhandlungen und auf politischem Wege, so wie es im Übrigen die PKK schon seit Längerem fordert.

Fazit: Im türkisch-kurdischen Konflikt beschreiten die EU mit ihrer Terrorliste und die Bundesrepublik mit ihrem PKK-Verbot und der daraus resultierenden Kriminalisierung nach wie vor den Weg der Repression und Ausgrenzung, obwohl sich die PKK sowie die politische Situation in Europa, in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten grundlegend geändert haben. Kurden und ihre Organisationen haben sich im Nahen und Mittleren Osten – bei aller Kritik hinsichtlich einzelner Vorfälle – längst zu demokratisch-emanzipatorischen Stabilisatoren entwickelt und spielen im Abwehrkampf gegen den „IS“-Terror eine wichtige Rolle, die auch auf Europa ausstrahlt. Auch deshalb ist die immer noch vorherrschende Kriminalisierungspolitik ihnen gegenüber vollends zum kontraproduktiven Anachronismus geworden, der eine friedliche, gerechte und demokratische Lösung der türkisch-kurdischen Frage schwer behindert.

Aus diesen Gründen bedarf es eines radikalen Wandels der europäischen Türkei- und Kurdenpolitik. Dazu gehört: endlich die Terror-Stigmatisierung, Kriminalisierung, Verfolgung und Ausgrenzung von Kurden, ihren Organisationen und Medien in Europa und Deutschland zu beenden, das Verbot der PKK, die exekutive Ermächtigung zu ihrer Strafverfolgung als ausländische „terroristische Vereinigung“ nach § 129b StGB sowie ihr Eintrag in die EU-Terrorliste aufzuheben (ihre Aufnahme in die Liste für 2014 bis 2017 wurde ohnehin wegen Verfahrensfehlern gerichtlich für rechtswidrig erklärt).

Wie kritisch auch immer man zur PKK, ihrer Politik und ihren Aktionen stehen mag: Mit solchen Verboten werden jedenfalls keine Probleme gelöst, sondern weitere produziert. Das PKK-Verbot gehört schon deshalb und auch nach Auffassung namhafter Bürger- und Menschenrechtsorganisationen schleunigst aufgehoben.

Zu einem überfälligen Politikwechsel gehört außerdem: die Völkerrechtsverbrechen und die prekäre Menschenrechtslage in der Türkei sowie die kurdische Frage als historische Herausforderung unverzüglich und mit Nachdruck auf die Agenda der EU zu setzen. Die kurdische Frage ist jedenfalls weniger denn je ein Terrorproblem, sondern ein historisch belastetes, politisch-menschenrechtliches Grundproblem der Türkei mit weit reichenden Auswirkungen auf den Nahen und Mittleren Osten, aber auch auf Europa und die Bundesrepublik.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist sowie Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin). Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ (Fischer-TB). Sachverständiger in Bundes- und Landtagen zur Sicherheitsgesetzgebung. Autor / Herausgeber zahlreicher Buchpublikationen zu den Themen Innere Sicherheit, Bürgerrechte und Demokratie. Beschäftigt sich bereits seit den 1990er Jahren anwaltlich, publizistisch und aus menschenrechtlicher Perspektive mit der kurdischen Frage und der Behandlung von Kurd*innen in Europa und der Bundesrepublik.